AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der
Kienzle Art Commission GmbH

1.     Geltungsbereich
1.1     Für das Angebot der Kienzle Art Commission GmbH (im Folgenden „Kienzle“) auf der über die Domain http://www.kienzle-art-commission.de/ abrufbaren Website sowie für alle Verträge, die Kienzle als Verkäufer abschließt, insbesondere solche über den Verkauf von Kunstwerken, gleichviel, in welcher Form ein solcher Vertrag im Einzelfall abgeschlossen wird, gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“).
    Etwaige allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann in einen Vertrag zwischen Kienzle und dem Kunden einbezogen, wenn dies ausdrücklich von Kienzle bestätigt wurde. Erfolgt auf diesem Wege eine wirksame Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden, so bleibt die Fortgeltung dieser AGB davon unberührt. Soweit Regelungen von wirksam einbezogenen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden im Widerspruch zu Regelungen dieser AGB stehen, sollen im Zweifel die Regelungen dieser AGB Anwendung finden.
Im Übrigen sind allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden für Kienzle unverbindlich, auch wenn Kienzle ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht oder der Kunde erklärt, nur unter Einbeziehung seiner allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Vertrag durchführen zu wollen.
1.2      Kienzle behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt eines Vertragsabschlusses aktuelle und bekanntgegebene Fassung der AGB.

2.     Präsentation auf der Website, Vertragsschluss
2.1    Bei der Darstellung käuflich zu erwerbender Gegenstände auf der Website von Kienzle, insbesondere bei der Präsentation der Kunstwerke, handelt es sich allein um eine Darstellung des gegenwärtigen Bestandes grundsätzlich verkäuflicher Gegenstände und damit lediglich um eine entsprechende Information für und eine Einladung an den Besucher der Website, bezüglich eines Gegenstands oder mehrerer Gegenstände eine direkte, persönliche Anfrage an Kienzle zu richten und auf diesem Wege zunächst nur weitere Informationen über den betreffenden Gegenstand, seine Verfügbarkeit und dessen Kaufpreis zu erhalten und / oder eine diesbezügliche Kaufvertragsanbahnung bzw. -verhandlung einzuleiten. Der Verkauf dieser Gegenstände erfolgt üblicherweise in den Geschäftsräumen bzw. im Rahmen von Veranstaltungen von Kienzle.
Der Abschluss eines Vertrages zwischen Kienzle und dem Kunden erfolgt nach den allgemeinen Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Kienzle steht es frei, Kaufangebote abzulehnen.
2.2    Kienzle ist darum bemüht, die Präsentation auf der Website stets vollständig, richtig und aktuell zu gestalten. Gleichwohl können diesbezügliche Irrtümer und zwischenzeitliche Änderungen nicht ausgeschlossen werden und müssen daher vorbehalten bleiben.
Werke werden erst aus der Präsentation verkäuflicher Werke entfernt, wenn es zu einem Kaufvertragsschluss über das betreffende Werk gekommen ist oder ein Verkauf aus sonstigen Gründen nicht mehr möglich ist. Es ist möglich, dass Werke in der Präsentation enthalten sind, bezüglich derer bereits Verhandlungen über den Abschluss eines Kaufvertrags geführt werden oder kürzlich bereits ein Kaufvertrag geschlossen wurde.

3.     Kaufpreise, Umsatzsteuererstattung
3.1    Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, sind Kaufpreise in Euro.
In Ermangelung abweichender Vereinbarung im Einzelfall verstehen sich die Kaufpreise für Kunstwerke ferner einschließlich gegebenenfalls zu entrichtender Abgaben zur Abgeltung des Folgerechts gem. § 26 Urheberrechtsgesetz (UrhG) sowie zur Künstlersozialversicherung, jedoch zuzüglich gegebenenfalls anfallender Umsatzsteuer.
    Kosten für den Versand eines Kaufgegenstands einschließlich dessen Verpackung und etwaiger Versicherung zu diesem Zweck sind vorbehaltlich besonderer Vereinbarungen im Einzelfall nicht in einem vereinbarten Kaufpreis enthalten. In der Regel werden nur Kunstwerke für ihren Versand versichert.
3.2     Umsatzsteuererstattung:
a.    bei Ausfuhr in Drittstaaten außerhalb der EU:
Ausfuhrlieferungen in Drittstaaten außerhalb des EU-Binnenmarktes sind nach Maßgabe des Umsatzsteuergesetzes (UStG) von der Umsatzsteuer befreit. Führt der Käufer den Kaufgegenstand selbst in den Drittstaat aus, hat er mit der vertragsgemäßen Kaufpreiszahlung jedoch Sicherheit in Höhe der gem. UStG auf den Kaufpreis anfallenden Umsatzsteuer zu leisten. Die Sicherheit wird freigegeben, sobald der Kunde Kienzle den Ausfuhr- und Abnehmernachweis vorlegt.
b.    bei Ausfuhr in einen EU-Staat:
Ist der Käufer Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne, dem von dem EU-Staat, in dem er ansässig ist, eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) zugewiesen wurde, bleibt die Lieferung umsatzsteuerfrei, soweit der Erwerb des Kaufgegenstandes im betreffenden EU-Staat den Vorschriften der Umsatzbesteuerung unterliegt. Solange der Kunde Kienzle in diesem Fall nicht seine USt-IdNr. mitgeteilt hat, hat er jedoch mit der vertragsgemäßen Kaufpreiszahlung zugleich Sicherheit in Höhe der gem. UStG auf den jeweiligen Kaufpreis anfallenden Umsatzsteuer zu leisten. Die Sicherheit wird freigegeben, sobald die USt-IdNr. des Kunden Kienzle bekanntgegeben wird. Stellt sich eine vom Kunden mitgeteilte USt-IdNr. als falsch heraus, so ist Kienzle berechtigt, vom betreffenden Vertrag zurückzutreten.

4.     Zahlung, Aufrechnung durch den Kunden
4.1    Der Kaufpreis ist mit Rechnungsstellung ohne Abzüge fällig. Etwaige Kosten, die für unbare Zahlungen entstehen, hat der Käufer zu tragen.
4.2    Der Kunde kann gegen Forderungen von Kienzle mit eigenen Forderungen grundsätzlich nur aufrechnen, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Dies gilt nur dann nicht, wenn es sich bei den Forderungen des Kunden um Zahlungsansprüche handelt, die ihm aufgrund desselben Vertrags, aus dem Kienzle seine Forderungen gegen den Kunden geltend macht, infolge einer von Kienzle zu vertretenden, mangelhaften Leistung zustehen.

5.     Versendung, Gefahrübergang
5.1    Eine Versendung von Kaufgegenständen erfolgt nur auf Verlangen und Kosten des Kunden. Die Gefahr der Beschädigung und des Verlustes des Kaufgegenstands geht in den Fällen mit dessen Übergabe an die zur Durchführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Kunden über.
5.2    Soweit im Einzelfall nicht abweichend vereinbart, erfolgt die Versendung eines Kunstwerks auf Kosten des Käufers mit einer dem Kaufpreis entsprechenden Versicherung. In Ermangelung diesbezüglicher Vorgaben des Kunden trifft Kienzle nach sorgfältigem und sachgemäßem Ermessen die Auswahl von Versandart und Versandunternehmen sowie Versicherung, wobei Kienzle in diesem Rahmen nicht zur Wahl der schnellsten oder kostengünstigsten Varianten verpflichtet ist.

6.    Übergabe, Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrechte des Kunden
6.1     Vorbehaltlich ausdrücklicher abweichender Vereinbarungen im Einzelfall, ist der Kunde zur Vorleistung verpflichtet. Der Kunde kann die Übergabe des betreffenden Kaufgegenstandes somit nur nach Leistung des vollständigen Kaufpreises verlangen.
6.2    Eine Übertragung des Eigentums am Kaufgegenstand erfolgt stets unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des Kaufpreises und etwaiger Nebenforderungen (etwa vom Kunden zu tragende Versand- und Versicherungskosten, Zinsen). Der Kunde ist verpflichtet, den insoweit unter dem Eigentumsvorbehalt von Kienzle stehenden Kaufgegenstand pfleglich zu behandeln und in Stand zu halten und Kienzle bei Pfändung, Beschädigung oder Abhandenkommen des betreffenden Kaufgegenstands sowie über einen Besitz- oder Wohnungs- bzw. Sitzwechsel unverzüglich zu unterrichten.
    Der Kunde, der den Kaufgegenstand in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erworben hat, ist berechtigt, den dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Kaufgegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt jedoch die ihm infolge einer Weiterveräußerung gegen den Erwerber entstehenden Forderungen zur Sicherheit an Kienzle ab. Kienzle nimmt diese Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der abgetretenen Forderung ermächtigt. Gerät der Kunde mit der Zahlung des Kaufpreises für den betreffenden Kaufgegenstand in Verzug, ist Kienzle jedoch berechtigt, die zur Sicherheit abgetretene Forderung selbst einzuziehen.
6.3     Soweit solche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, sind Zurückbehaltungsrechte des Käufers ausgeschlossen.

7.    Verzug des Kunden
7.1     Zahlungsverzug:
Der Kunde kommt mit einer Zahlung spätestens in Verzug, wenn er diese nicht innerhalb von 21 Tagen seit Fälligkeit und Erhalt der entsprechenden Rechnung leistet. Dies gilt für Kunden, die den der Zahlungsverpflichtung zugrundeliegenden Vertrag nicht zu einem Zweck abgeschlossen haben, der ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist, nur dann, wenn sie hierauf in der betreffenden Rechnung hingewiesen wurden.
Sollte im Einzelfall eine ratenweise Zahlung des Kaufpreises vereinbart worden sein, ist Kienzle berechtigt, sämtliche noch ausstehenden Raten fällig zu stellen, sobald der Kunde mit der Zahlung einer Rate in Verzug gerät.
7.2     Annahmeverzug:
Sofern der Kaufgegenstand nicht auf Verlangen des Kunden versendet wird, kommt der Kunde mit der Annahme des Kaufgegenstands in Verzug, wenn er diesen nicht zu einem hierzu vereinbarten Termin oder innerhalb einer hierzu vereinbarten Frist oder, in Ermangelung einer solchen Vereinbarung, nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang einer Mitteilung abholt, dass der Kaufgegenstand zur Übergabe bereitsteht.
Nach Eintritt des Annahmeverzuges ist Kienzle berechtigt, den Kaufgegenstand auf Gefahr und Kosten des Kunden zu lagern und – sofern dies sachgemäß ist - zu versichern. Die Versicherung von Kunstwerken ist regelmäßig als sachgemäß anzusehen. Kienzle aus demselben Grunde gegebenenfalls daneben oder darüber hinaus zustehende Rechte und Ansprüche, insbesondere Rücktrittsrechte und Schadensersatzansprüche, bleiben hiervon unberührt.
7.3     Gerät der Kunde in Zahlungs- oder Annahmeverzug, ist Kienzle berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist von dem betreffenden Vertrag zurückzutreten. Einer Nachfristsetzung bedarf es in den Fällen nicht, in denen eine solche gesetzlich nicht erforderlich ist.     

8.    Berechtigungen an Kunstwerken
8.1    Mit dem Erwerb eines Kunstwerkes aufgrund eines Kaufvertrags erwirbt der Kunde lediglich das Eigentum an dem betreffenden Kunstwerk. Mit der Eigentumsübertragung ist vorbehaltlich ausdrücklicher, abweichender Vereinbarungen im Einzelfall keine Einräumung oder Übertragung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten und sonstigen Berechtigungen an dem betreffenden Werk verbunden. Soweit dem Kunden eine solche nicht von Gesetzes wegen gestattet ist, bedarf daher insbesondere jedwede Verwertung des Werkes durch ihn, insofern insbesondere dessen Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe, auch nach Erwerb des Eigentums an dem Kunstwerk einer entsprechenden Zustimmung des Urhebers des Werkes.
8.2    Beabsichtigt der Kunde ein Kunstwerk, an dem er das Eigentum erworben hat, zu vernichten, so hat er Kienzle und / oder den Urheber des Werkes im Vorhinein über diese Absicht zu unterrichten, um die Möglichkeit zu eröffnen, das Kunstwerk stattdessen zurückzunehmen.

9.     Gewährleistung
9.1     Die Beschreibungen und / oder Darstellung verkäuflicher Gegenstände im Rahmen ihrer Präsentation beinhalten keine Garantie für deren Beschaffenheit. Eine Zusicherung oder Garantie bestimmter Eigenschaften eines Kaufgegenstands durch Kienzle kann stets nur dann angenommen werden, wenn eine solche ausdrücklich von Kienzle erklärt wird.
    Der Kunde ist insbesondere angehalten und wird in Abstimmung mit Kienzle die Möglichkeit erhalten, sich vor dem Abschluss eines Kaufvertrages persönlich und / oder durch eine von ihm hierzu eingesetzte sachkundige Person ein unmittelbares Bild von den Eigenschaften, dem Zustand und der Echtheit des Kaufgegenstandes zu machen.
9.2    Einwände gegen die künstlerisch-ästhetischen Eigenschaften eines Kunstwerks, die somit Gegenstand der subjektiven Wahrnehmung und Empfindung sind, stellen keinen Mangel des Werks und somit keine Gewährleistungsfälle dar.
Gewährleistungsansprüche bestehen ferner nicht bei Mängeln, die infolge fehlerhafter oder nachlässiger Handhabung oder Aufbewahrung des Kaufgegenstands nach Gefahrübergang oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse zutage treten, die nach dem Kaufvertrag nicht vorausgesetzt und von Kienzle nicht zu vertreten sind.
9.3    Untersuchungs- und Rügepflicht der in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelnden Kunden:
Ist der Kaufvertragsschluss der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zuzuordnen, so ist er verpflichtet, den Kaufgegenstand nach seiner Übergabe unverzüglich auf etwaige Mängel hin zu untersuchen.
Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Übergabe des Kaufgegenstands schriftlich gegenüber Kienzle zu rügen. Mängel, die erst bei einer sorgfältigen Untersuchung erkennbar sind, sind schriftlich binnen sieben (7) Werktagen nach Übergabe des Kaufgegenstands zu rügen. Mängel, die auch im Rahmen einer sorgfältigen Untersuchung nicht feststellbar sind, müssen unverzüglich nach ihrer Entdeckung gegenüber Kienzle schriftlich angezeigt werden. Die Mängelrüge hat eine möglichst detaillierte Beschreibung der festgestellten Mängel zu enthalten.
        Durch verspätete Mängelanzeigen geltend gemachte Gewährleistungsansprüche des Kunden, der den betreffenden Kaufvertrag im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abgeschlossen hat, sind ausgeschlossen, es sei denn, Kienzle hatte bei Übergabe des Kaufgegenstands Kenntnis von dem betreffenden Mangel. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit einer Rüge ist jeweils ihr rechtzeitiger Zugang bei Kienzle.
9.4        Soweit ein Kaufgegenstand nach Vorstehendem mangelhaft ist und dem Kunden diesbezügliche Gewährleistungsansprüche zustehen, wird Kienzle den betreffenden Mangel innerhalb angemessener Frist durch Nacherfüllung beseitigen. Sollte eine Mängelbeseitigung unmöglich sein, fehlschlagen oder ist eine solche unverhältnismäßig teuer oder Kienzle aus anderen Gründen nicht zumutbar, ist der Kunde berechtigt, den vereinbarten Kaufpreis angemessen zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten und nach Maßgabe der unter nachfolgender Ziffer 10 dieser AGB getroffenen Regelungen Schadensersatz zu verlangen. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit eines vorherigen Nacherfüllungsverlangens durch den Kunden bleiben hiervon unberührt.
Sollte ein von Kienzle als Kommissionär verkauftes Kunstwerk mangelhaft sein und stehen dem Kunden nach den Regelungen dieser AGB insofern keine Gewährleistungsansprüche gegen Kienzle zu, während Kienzle infolge des Mangels jedoch Ansprüche gegen den Kommittenten zustehen, kann Kienzle nach seiner Wahl diese Gewährleistungsansprüche an den Kunden abtreten oder das Kunstwerk gegen Erstattung des Kaufpreises zurücknehmen.
9.5    Der Kunde verliert etwaige Gewährleistungsrechte, soweit er den betreffenden Kaufgegenstand ändert oder ändern lässt und hierdurch eine Mängelbeseitigung für Kienzle unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall der Änderung des betreffenden Kaufgegenstands hat der Kunde Kienzle den hierdurch etwaig entstehenden Mehraufwand einer Mängelbeseitigung zu erstatten.
9.6    Soweit von Gesetzes wegen keine kürzeren Verjährungsfristen gelten, verjähren Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen eines Mangels innerhalb eines Jahres ab Übergabe. Für Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels gilt dies nicht, wenn Kienzle grob schuldhaft gehandelt hat oder bei Ablieferung Kenntnis von dem Mangel hatte oder bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit infolge eines solchen Mangels.
9.7    Etwaige Rückgriffsansprüche des Kunden gem. § 478 BGB bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

10.     Haftung
10.1      Kienzle haftet für Schäden aufgrund Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für solche infolge der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. „Wesentlich“ sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen durfte.
Diese Haftungsbeschränkung gilt gleichermaßen zugunsten der Mitarbeiter, Organe und Erfüllungsgehilfen von Kienzle. Kienzle haftet nicht für das Verhalten eines Erfüllungsgehilfen, wenn es sich bei diesem um den Kunden handelt.
10.2      In Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (vgl. Ziffer 10.1) ist die Haftung von Kienzle der Höhe nach beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung in solchen Fällen typischerweise gerechnet werden muss.

11.     Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen
11.1    Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen Kienzle und dem Kunden sowie etwaige im Zusammenhang mit diesen entstehende Streitigkeiten findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Handelt der Kunde nicht in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, gilt diese Rechtswahl insoweit nicht, als ihm dadurch der Schutz entzogen würde, der ihm durch zwingende gesetzliche Bestimmungen des Staates gewährt wird, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
11.2    Handelt der Kunde im Verhältnis zu Kienzle in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, ist Erfüllungsort stets der Sitz von Kienzle.
11.3    Soweit der Kunde im Verhältnis zu Kienzle in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt oder wenn er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ist für alle aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen Kienzle und dem Kunden entstehenden Streitigkeiten das Gericht am Sitz von Kienzle zuständig.
11.4     Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: November 2013